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Demokratie Unsere VisionWir wollen die Teilhabe aller Bürger an demokratischer Mitbestimmung ermöglichen. Dem gewählten Parlament soll ein ausgeloster Bürgerrat als Kontroll- und Beratungsgremium zur Seite gestellt werden, ebenso der Bundesversammlung.Die Mitarbeit der Vertreter in den Parlamenten sollen auf zwei Wahlperioden begrenzt werden. Die Abgeordnetendiäten müssen auf ein vertretbares Maß reduziert und vom Bürgerrat bestätigt werden. Abgeordnete als Volksvertreter sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten. Die gelosten Vertreter im Bürgerrat erhalten während ihrer Mitwirkung eine Entschädigung in Höhe ihres Lohnes und notwendige Pauschalen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Geloste Kontrollgremien können in vielen Bereichen etabliert werden. Wir wollen freien Kandidaten den Zugang zu den Parlamenten ermöglichen. Deshalb sollen die Zugangsbedingungen zur Wahl wesentlich erleichtert werden, damit auch Kandidaten außerhalb der Parteien die Möglichkeit erhalten zu kandidieren. Lobbyisten, die private Firmen und Institutionen oder Banken vertreten, sollen keine direkten Einflüsse auf Parlamente mehr bekommen und keinen Zutritt. Ministerien und Ministerposten sollen mit Sachkompetenz besetzt werden und nicht nach Parteiresort. Die soziale Herkunft muss ausreichend berücksichtigt werden. Mindestens 50% der Stellen sollen mit Bürgern aus Arbeiter- und Mittelschicht besetzt werden. Spenden an Parteien müssen begrenzt werden. → Logge dich ein, um diesen Beitrag zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. Themenübersicht zum Topic "Demokratie"
→ Logge dich ein um ein neues Thema zu diesem Topic anzulegen. BeiträgeThema Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten postneolib, 09.04.2024 Begrenzung von Amts- und MandatszeitenIm deutschen Bundestag ist es möglich, dass ein Abgeordneter sein ganzes Leben lang Mitglied des Bundestages sein kann.Ein prominentes Beispiel war der kürzlich verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der bis zu seinem Tod 51 Jahre ununterbrochen als Abgeordneter im Bundestag war. Um das Phänomen der Langzeitabgeordneten im Bundestag (MdB), aber auch im Landtag (MdL) zu verhindern könnte eine Begrenzung der Mandatsdauer eingeführt werden damit eine Wiederwahl und Neuaufstellung durch die Partei nicht mehr erlaubt wäre. Die Begrenzung der Mandatsdauer könnte die demokratische Teilhabe der Wähler neu beleben, neue Gesichter und neue Ideen in die Parlamente bringen, die Günstlingswirtschaft und die Korruption innerhalb von Parteien erschweren. Im Vergleich zu der populären Forderung die Amtszeit von Kanzler oder Minister zu begrenzen, würde die Begrenzung der Mandatsdauer von Abgeordneten die Entwicklung eines sogenannten Abnickparlaments erschweren. Quellen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article126319027/Schaeuble-ist-neuer-Rekordhalter-im-Bundestag.html https://www.marktspiegel.de/schwabach/c-lokales/karl-freller-ist-seit-ueber-41-jahren-abgeordneter-im-bayerischen-landtag_a107532 https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/mdb_zahlen_19/altundjung-529486 → Logge dich ein, um diesen Beitrag zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. Thema Bei bundesweiten Volksabstimmungen Verbot von PR-Agenturen postneolib, 15.04.2024 Bei bundesweiten Volksabstimmungen Verbot von PR-AgenturenDie Schweiz wird von Verfechter von Volksabstimmungen als Vorbild für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen in Deutschland genommen.Allerdings hat das System der Volksabstimmungen in der Schweiz ein gravierendes Problem. Dieses Problem besteht darin, dass im Vorfeld von Abstimmungen professionelle und oft gewinnorientierte PR-Agenturen von Unternehmen und reichen Personen beauftragt werden um mit Hilfe von teuren Kampagnen die Meinung der potenziellen und tatsächlichen Wähler so zu beeinflussen, sodass für die Auftraggeber genehme Ergebnisse erzielt werden, die letzten Endes nicht zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung ausfallen. In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche solcher Vorfälle in der Schweiz. So etwas zerlöchert die Fundamente einer Demokratie. Bevor bundesweite Volksabstimmungen eingeführt werden sollten, muss deswegen über entsprechende Regulierungsmaßnahmen im Vorfeld von Abstimmungen nachgedacht werden. - Verbot oder Einschränkung der Beauftragung von PR-Agenturen im Bezug auf Volksabstimmungen. 3 Monate vor den Abstimmungen bzw. Wahlen. - Verbot von Umfragen und Prognosen 3 Monate vor den Abstimmungen bzw. Wahlen in den heimischen Medien (sogenanntes Veröffentlichungsverbot den z.B. Frankreich bei Präsidentschaftswahlen hat und am Vortag des jeweiligen Wahlganges greift). Volksabstimmungen und der an sich gute Gedanke einer direkten Demokratie dürfen nicht von Milliardären und Millionären übernommen bzw. vereinnahmt werden. Quellen: https://www.spiegel.de/wirtschaft/schweiz-der-schmutzige-wahlkampf-um-die-volksabstimmung-a-0a750281-3565-49a3-9576-02a3fe2e93dc https://www.merkur.de/politik/afd-spendenaffaere-meuthen-goal-ag-schweiz-weidel-staatsanwaltschaft-immunitaet-zr-90821462.html → Logge dich ein, um diesen Beitrag zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. Thema Demokratische Mitbestimmung ist möglich Knut, 13.01.2024 Demokratische Mitbestimmung ist möglich"Demokratische Mitbestimmung ist möglich, stell Dir vor, dass DeineInteressen auf einmal berücksichtigt würden. Stell Dir vor, dass, Deine Stimme immer zählt und nicht nur zu Wahlen alle vier oder fünf Jahre." (aus der Vision) Wie erreichen wir dieses Ziel? Wie bekommt der Bürger seine Lobby? Das Allerwichtigste ist, dass Du mitmachst. Bürgerbeteiligung braucht Bürger, die mitbestimmen wollen und sich Gedanken machen wie wir besser leben können. Weil Du deine Nöte und Sorgen kennst, ist niemand besser geeignet als Du um zu beurteilen, ob eine Politik in deinem Sinne gemacht wird. Werde Mitglied in einem gelosten Bürgerrat. Dieser Bürgerrat repräsentiert mit mathematischer Exaktheit alle gesellschaftlichen Schichten des Staates (Ein dem Anteil deiner Gruppe an der Bevölkerung entsprechende Anzahl an Repräsentanten wird durch das Los sichergestellt, da für das Los weder Religion noch Geschlecht, Bildung, Vermögen oder Alter und auch keine Beziehungen, bzw. Seilschaften ein Auswahlkriterium sind) Vielleicht traust Du Dir das nicht zu, weil du nicht so wortgewandt oder ausgebildet bist wie Andere? Keine Angst, im Bürgerrat bekommst Du einen Referenten, der die Aufgabe hat, all Deine Anliegen so zu formulieren, dass alle verstehen werden, worum es geht, und Dir hilft zu verstehen, was die anderen wollen. Der Bürgerrat hat die Aufgabe Parlamentsbeschlüsse zu überwachen, da bei gewählten Vertretern eben nicht ausgeschlossen ist, dass gekaufte charismatische Menschen mit größerer Wahlkampkasse, - Beziehungen oder mit Unterstützung von Lobbygruppen Mandate erringen und Gesetze verabschieden (oder einbringen), die nicht im Interesse des Allgemeinwohls sind. Aus diesem Grund bekommt der Bürgerrat ein Vetorecht. Der Bürgerrat hat eine Weitere Aufgabe, er kann Volksbegehren veranlassen und ist Ansprechpartner der Bürger für Ideen und Kritik. Wenn Volksbegehren erfolgreich waren, muss das Parlament diese in Gesetz umsetzen. → Logge dich ein, um diesen Beitrag zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. PeterB, 17.01.2024 Demokratische Mitbestimmung ist möglichMitbestimmung über Bürgerräte ist das Eine. Aber ohne die Möglichkeit im Bund auch über eine Volksabstimmung direkt Entscheidungen mitzubestimmen, bleiben Bürgerräte ein "zahnloser Tiger".→ Logge dich ein, um diesen Beitrag zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. Thema Sanktionen gegen Abgeordnete, die häufig im Parlament fehlen postneolib, 14.04.2024 Sanktionen gegen Abgeordnete, die häufig im Parlament fehlenAbgeordnete im Bundestag fordern regelmäßig harte Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher. Von Menschen, die vom Existenzminimum leben müssen.Als Steuerzahler kann man allerdings erwarten, dass Abgeordnete regelmäßig ihrer Arbeit nachgehen und demzufolge nicht andauernd bei Abstimmungen und Debatten ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Immerhin werden Abgeordnete fürstlich mit hohen Diäten und Entschädigungen bezahlt. Damit die Kooperation der Abgeordneten gesteigert wird, muss es Sanktionen für Abgeordnete geben, die häufig dem Bundestag, aber auch Landesparlamenten fernbleiben. Da Abgeordnete nicht vom Existenzminimum leben müssen und häufig Nebentätigkeiten nachgehen wären Sanktionen in Höhe von 30% gerechtfertigt. Die Sanktionen sollten ab 3 Fehltagen (unabhängig davon ob entschuldigt oder nicht - außer bei Krankheit) innerhalb eines Monats eintreten. Die Demokratie muss gestärkt werden. Das geht nur, wenn Abgeordnete bei Debatten und Abstimmungen teilnehmen. Quellen: https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag--diese-abgeordneten-schwaenzen-am-haeufigsten-die-sitzungen-34479454.html → Logge dich ein, um diesen Beitrag zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. Thema Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Demokratie Ari, 06.01.2024 Wir brauchen eine Weiterentwicklung der DemokratieRepräsentative Demokratie war ein wichtiger Meilenstein in der Demokratieentwicklung. Doch diese Form der Demokratie hat in vielfältigster Weise ihre Schwächen gezeigt. Der wichtigste Nachteil ist wohl, dass nach Abgabe der Wahlstimme der Wähler keinerlei Einfluss mehr hat auf die großen Entscheidungen der Politik. Die Einflüsse von Industrie- und Lobbyverbänden ist zu groß, die Kompetenz der einzelnen Ministerien zu gering. So lässt sich der Volkswille innerhalb einer Legislaturperiode nicht abbilden. Mehrere Studien kommen diesbezüglich zum gleichen Ergebnis: Das Volk hat nach der Wahl einfach keine Stimme mehr.→ Logge dich ein, um diesen Beitrag zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. PeterB, 17.01.2024 Wir brauchen eine Weiterentwicklung der DemokratieEs gibt dazu auch noch weitere Punkte, die die repräsentative Demokratie untergraben. Zum Beispiel der Fraktionszwang. Wo bleibt da die Möglichkkeit für den Abgeordneten nach seinem Gewissen und im Sinne seiner Wähler im Bundestag abzustimmen. Das ist nur sehr selten der Fall, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wird oder bei Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören.M-Meinung nach gehört der Fraktionszwang abgeschafft. Was aber nicht bedeuten soll, dass eine grundsätzliche Diskussion in den Fraktionen ausgeschlossen ist. Im Gegenteil, solche Diskussion sollen der Meinungsbildung dienen und auch dem Finden vom Kompromissvorschlägen. Aber letztendlich muss der Abgeordnete frei in seinem Abstimmungsverhalten bleiben. → Logge dich ein, um diesen Beitrag zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. |
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