Themenübersicht zum Topic "Justiz und Rechtssystem"

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Weisungsgebundenheit bei Staatsanwälten abschaffen

postneolib, 09.04.2024

Es ist einer Demokratie nicht würdig, wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Durch die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten ist es möglich, dass Ermittlungen auf Druck von Ministerien eingestellt oder gar nicht erst begonnen werden.
So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben und verursacht bei der Bevölkerung Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Justiz.
Außerdem wird durch die Weisungsgebundenheit potenzieller Missbrauch ermöglicht, um mutmaßlich strafrechtlich relevante Delikte von Ministern zu vertuschen.

Quellen:
https://jura-online.de/blog/2020/12/09/unabhangigkeit-der-staatsanwaltschaft-lambrecht-will-weisungsrecht-von-justizministerien-einschranken/

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/richterbund-fordert-abschaffung-des-weisungsrechts-der-justizminister-zu-ermittlungen

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